Die Versammlung war mit rund 170 Mitgliedern und zahlreichen Ehrengästen gut besucht.

In seinem Grußwort betonte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL die Wichtigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs sowohl für die Justiz als auch die Anwaltschaft. Er bedankte sich für die aktive Unterstützung der RAK Stuttgart bei diesem Projekt. Im gesetzgeberischen Bereich unterstützt Prof. Goll die Bemühungen auf Bundesebene zur Änderung des § 160a StPO, wonach die unnatürliche Aufspaltung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten im Hinblick auf eine Differenzierung in absolut und relativ geschützte Berufsgeheinisträger wieder aufgehoben werden soll .  

Den Festvortrag zum Thema „Nur wer sich ändert bleibt sich treu“ hielt BRAK-Präsident Rechtsanwalt Axel C. Filges. Darin betonte RA Filges die Bedeutung der anwaltlichen Selbstverwaltung durch die ehrenamtliche Tätigkeit der Kammervorstände, die Einheitlichkeit des Berufsbildes des Rechtsanwalts und die Notwendigkeit von internationalen Kontakten mit Anwaltschaften in Europa und der ganzen Welt.  

Es wurden sodann im formellen Teil folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem Vorstand wird für das Jahr 2009 Entlastung erteilt. 

2. Der Kassenbericht des Schatzmeisters für  das Jahr 2009 wird genehmigt.

3.1 Der Kammerbeitrag 2010 für natürliche Personen wird festgesetzt auf 195,00 EUR

3.2 Der Kammerbeitrag 2010 für juristische Personen wird festgesetzt auf 390,00 EUR

4.1 Zum Rechnungsprüfer wurde gewählt Rechtsanwalt Thomas Leicht, zu seinem Stellvertreter Rechtsanwalt Sven Hoffmann, beide Stuttgart.

4.2 Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses wurden gewählt die Rechtsanwälte Philipp Freygang, Dr. Klaus Machanek und Ulrich-Michael Weiss, alle Stuttgart.

4.3 Zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl zur Satzungsversammlung wurden gewählt die Rechtsanwälte Claus Benz, Berndt Dodt und Prof. Ingo Hauffe, zu stellvertretenden Mitgliedern  Rechtsanwältin Ulrike Paul und die Rechtsanwälte Dr. Frank J. Hospach und Klaus-Dieter Schick.

5. Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Widerspruchsverfahren:
Nach §§ 192, 89 Abs. 2 BRAO kann für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens eine Verwaltungsgebühr im Rahmen von 50,00 EUR bis zu 235,00 EUR erhoben werden.

6. Bildung einer gemeinsamen Fortbildungseinrichtung mit dem AnwaltVerein Stuttgart :
Die Kammerversammlung ermächtigt den Kammervorstand, mit dem AnwaltVerein Stuttgart eine gemeinsame Fortbildungseinrichtung in einer dafür geeigneten Rechtsform zu gründen und sich hieran für die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in angemessenem Umfang zu beteiligen.


Ergebnisse der Vorstandswahlen

Es waren 14 Vorstandsmitglieder zu wählen. Folgende Kolleginnen und Kollegen wurden neu oder wieder in den Vorstand gewählt:

LG- Bezirk Stuttgart
Achim Bächle, 58 Jahre, Stuttgart
Frank E. R. Diem, 55 Jahre, Stuttgart
Dr. Martin Diller, 47 Jahre, Stuttgart
Andrea Hartmann, 43 Jahre, Stuttgart
Prof. Ingo Hauffe, 57 Jahre, Ludwigsburg
Dr. Frank J. Hospach, 48 Jahre, Stuttgart
Ulrike Paul, 50 Jahre, Sindelfingen
Klaus-Dieter Schick, 49 Jahre, Stuttgart
Dr. Alexandra Schmitz, 42 Jahre, Stuttgart
Jörg Steiger, 48 Jahre, Stuttgart
Martina Winkhart-Martis, 48 Jahre, Sindelfingen

LG-Bezirk Ellwangen
Andrea Grimmer-Vohrer, 52 Jahre, Aalen

LG-Bezrik Heilbronn
Dr. Markus Sickenberger, 54 Jahre, Heilbronn

LG-Bezirk Ulm
Roland Bischoff, 44 Jahre, Göppingen (neu)

Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen Ihnen Glück und Erfolg im Vorstandsamt.


Wahl des Präsidiums

Das Präsidium wurde in der konstituierenden Vorstandsitzung am 29.04.2010 wiedergewählt und setzt sich für die nächsten zwei Jahre wie folgt zusammen:

Präsident: Frank E.R. Diem
Vizepräsidentin: Ulrike Paul
Vizepräsident:  Prof. Ingo Hauffe
Schriftführer: Dr. Markus Sickenberger
Schatzmeister: Jörg Braun
Beisitzer: Dr. Frank J. Hospach, Klaus-Dieter Schick, Dr. Alexandra Schmitz