Rund 75 Teilnehmer aus Anwaltschaft und Unternehmen waren am 6. November 2008 nach Stuttgart gekommen, um sich  über die aktuellen Entwicklungen rund um den Syndikusanwalt zu informieren. Bereits zum zweiten Mal hatte die Rechtsanwaltskammer Stuttgart zum Syndikustag eingeladen und auch diesmal referierten ausgewiesene Experten aus der Praxis.

Im Eröffnungsreferat gab Rechtsanwalt Professor Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NJW und Niederlassungsleiter des Verlages C.H. Beck in Frankfurt/Main, zunächst einen Überblick über Begriff und Rechtsgrundlagen des Syndikusanwalts. Es folgte die Darstellung der Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG zur „Doppelberufstheorie“, die mit Urteil aus dem Jahr 1993 aufgegeben wurde. Der BGH hatte gerade in den letzten Jahren vielfach Gelegenheit, zur Frage der Unvereinbar­keit eines Zweitberufes mit der Anwaltstätigkeit Stellung zu nehmen und konnte damit das Merkmal der Interessenkollision näher konkretisieren. Die Möglichkeit der Fachanwaltszulassung wurde vom BGH erstmals im Jahr 2001 zugunsten von Syndici entschieden, soweit die erforderlichen Fälle im Rahmen der Syndikustätigkeit anfallen. Schunders Schlussthese: „Der Syndikusanwalt ist Rechtsan­walt“. Die Gemeinsamkeiten von Syndikusanwalt und freiem Anwalt seien größer als die Unter­schiede. Einschränkungen der Freiheit des Rechtsanwalts seien allerdings vom Gesetzgeber aus Brüssel zu erwarten sowie seitens der Finanzbehörden, die mehr und mehr versuchten, Anwälte zur Gewerbesteuer heranzuziehen.

Die Besonderheiten der Tätigkeit eines Verbandsjuristen hob Rechtsanwalt Peer-Michael Dick hervor, der als Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall (Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Stuttgart) ca. 70 juristischen Mitarbeitern vorsteht. Rechtsberatung falle hier so­wohl gegenüber den Mitgliedern des Verbandes an, also für die angeschlossenen ca. 2.900 Unter­nehmen und Betriebe, als auch im Hinblick auf den Verband selbst.

Das veränderte Berufsbild des Unternehmensjuristen mit Fokus auf die zunehmende Internationali­sierung wurde von Rechtsanwalt Dr. Frank Straile, Leiter der Rechtsabteilung der Thales Holding GmbH, Stuttgart, beleuchtet. Er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsabteilung müssten mehr und mehr auch interkulturelle Kompetenzen aufweisen und sich als Mediatoren an den Schnitt­stellen zwischen Geschäftsführung, Fachabteilungen und Prozessvertretern in einem europäisch agierenden Unternehmen verstehen. Klassische Stärken des Anwalts als Analytiker, Ideengeber, Moderator und Vermittler kämen ihm hierbei zugute. Weitere Eigenschaften des Syndikusanwalts wie Verschwie­genheit, unternehmerisches Verständnis und Neutralität wirkten sich ebenfalls positiv aus, so Straile.

Rechtsanwalt Dr. Lutz Kniprath, Senior Legal Counsel in der Rechtsabteilung der Robert Bosch GmbH (Gerlingen), referierte und interpretierte die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Anwaltsprivileg. Bereits seit dem Jahr 1982 haben EuGH und EuG in verschiedenen Entscheidungen hierzu Stellung genommen und das Anwaltsprivileg weiterentwickelt. Derzeit befasst sich der EuGH im Verfahren Akzo Nobel v. Kommission damit, unter welchen Voraussetzungen der Syndikusanwalt dem freien Rechtsanwalt gleichgestellt ist. Im konkreten Fall geht es um die Frage der Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant bzw. ob der Unternehmensjurist den Schutz des Berufsgeheimnisses genießt. Anwaltliche Unabhängigkeit, räumliche Trennung der Rechtsabtei­lung und Kennzeichnung elektronischer Daten seien denkbare Maßnahmen der Vorbeugung, so Kniprath. Möglicherweise werde hier erst der Gang nach Straßburg zum Europäschen Gerichtshof für Menschenrechte letzte Klarheit schaffen.

Im letzten Referat von Dipl.-Kfm. Michael Jung, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Be­rufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (Köln), ging es um die Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht nach § 6 SGB VI. Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen schil­derte der Referent eindrucksvoll die besondere praktische Relevanz von Befreiungsanträgen und wie wichtig deren einwandfreie Gestaltung für die Syndikusanwälte sei, um keine Nachteile zu erlangen. Dem Befreiungsantrag sollte z.B. eine detaillierte Stellen- und Funktionsbeschreibung beigefügt sein. Mit konkreten Formulierungstipps am Beispiel von Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsge­staltung und Rechtsvermittlung gab Jung den Zuhörern letztlich wertvolle praktische Hilfestellung.

Die sich anschließende Diskussion mit den Teilnehmern und Referenten wurde von Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach von der Stuttgarter Kanzlei Kasper Knacke Wintterlin & Partner moderiert. Neu gewonnene Erkenntnisse und ein intensiver Gedankenaustausch machten den 2. Stuttgarter Syndikus­tag zu einer gelungenen Veranstaltung, die unter der konzeptionellen und organisatorischen Leitung des Geschäftsführers der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen, stand.
 

Rechtsanwältin Stefanie Assmann, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

1. Stuttgarter Syndikustag am 26.07.2006:
Thesenpapiere der Referenten des 1. Stuttgarter Syndikustags (PDF)